Petition: Berücksichtigung der sexuellen Identität in Artikel 3 GG
Wednesday, February 3rd, 2010 12:56 pm![[personal profile]](https://www.dreamwidth.org/img/silk/identity/user.png)
Ich bin mir zwar immer noch nicht ganz über die Sinnhaftigkeit offiziellen Onlinepetitionen unseres Bundestags im Klaren, aber hier ist sie trotzdem, hoffentlich bringt sie etwas.
Also, hier könnt ihr sie finden, und darum geht es:
Also, hier könnt ihr sie finden, und darum geht es:
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)"
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar verbessert. Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen aus. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.
Hans-Werner Sperber.